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Mobi-Dogs-Duisburg

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KONTAKT:


Dagmar Schürmann

Telefon: 02151 / 57 96 58

Mobil: 0176 / 522 799 83

E-Mail: [email protected]

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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobi-Dogs-Duisburg - Tierphysiotherapie/-osteopathie Dagmar Schürmann


§ 1 Anwendbarkeit der AGB


a) Die hier definierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Mobi-Dogs-Duisburg - Tierphysiotherapie/-osteopathie Dagmar Schürmann (im Folgenden Auftragnehmer (AN) genannt) und dem Tierhalter (im Folgenden Auftraggeber (AG) genannt) als Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit nicht zwischen den Vertragsparteien Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.


b) Der Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn der AG das generelle Angebot des AN annimmt und sich an den AN zum Zwecke der physiotherapeutischen/osteopathischen Behandlung wendet.


c) Der AN ist jedoch berechtigt, einen Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der AN aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Falle bleibt der Honoraranspruch des AN für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.


d) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der AN nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diesen durch den AN ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.



§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungs-/Dienstleistungsvertrages


a) Der Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag wird nach den Bedürfnisses des zu behandelnden Tieres im Ermessen des AN ausgeübt. Vor Beginn der Behandlung erfolgt ein Informationsgespräch mit dem AG, in dem die Methode der Behandlung und deren Risiken im konkreten Fall erläutert werden.


b) Der AN erbringt seine Dienste gegenüber dem AG in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Tierphysiotherapie/-osteopathie zur Behandlung des Tieres des AG anwendet.


c) Über die Behandlung bzw. den Inhalt der zu erbringenden Leistung entscheidet der AG nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er vom AN über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde.



§ 3 Mitwirkung des Tierhalters (AG)


a) Vor Beginn und während der laufenden Behandlung hat der AG den AN über Erkrankungen seines Tieres (insbesondere über Tumore) vollumfänglich zu informieren und zu erklären, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat bzw. macht.



§ 4 Honorar / Zahlungsbedingungen etc.


a) Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach der jeweils individuellen Vereinbarung zwischen dem AG und dem AN.


b) Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung durch den AG am jeweiligen Behandlungstag direkt im Anschluss an die Behandlung.


c) Die Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Terminabsprache. Sollte der AG den vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, so hat er diesen spätestens 24 Stunden vor seinem vereinbarten Termin telefonisch oder persönlich abzusagen.

Sollte der Termin nicht oder nicht rechtzeitig durch den AG abgesagt werden, so behält sich der AN vor die Kosten dieser Behandlung komplett in Rechnung zu stellen.


d) Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem AN oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte vom AN in Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.



§ 5 Vertraulichkeit der Behandlung


a) Der AN behandelt die ihm zur Verfügung gestellten Daten vertraulich. Dies findet jedoch keine Anwendung, wenn im Zusammenhang mit der Behandlung persönliche Angriffe gegen den AN stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.



§ 6 Rücktritt und Kündigung


a) Der AN kann jederzeit schriftlich kündigen oder zurücktreten, wenn sich der AG nicht vertragsgemäß verhält und der AN erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder vertragsgemäßem Verhalten bestimmt hat. Das Recht zur sofortigen Kündigung/Rücktritt im Falle von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des AG bleibt hiervon unberührt.

 

b) Ein Recht zur sofortigen Kündigung oder zum sofortigen Rücktritt besteht insbesondere dann, wenn der AG sein Tier nicht art- bzw. verhaltensgerecht behandelt und das Tier oder ein Dritter hierdurch zu Schaden kommt oder kommen kann. Gleiches gilt wenn der AG über ein Fehlverhalten (insbesondere Aggression) oder Erkrankung des Tieres nicht informiert bzw. informiert hat.

 

Im Falle der Kündigung oder des Rücktritts haftet der AG für evtl. hierdurch entstanden Schaden und erbrachte Aufwendungen des AN. Bereits geleistete Vergütungen werden nicht erstattet.

 

 

§ 6 Haftung

 

a) Der AN haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Der AN haftet nicht für Schäden, die vom AG oder dessen Tieres verursacht werden. Der AG übernimmt die alleinige Haftung für sein Tier, wie z.B. bei Biss-, Tritt- und Kratzverletzungen gegenüber dem AN sowie für Beschädigungen an Eigentum, Therapiegeräten und Praxisausstattung des AN. Darüber hinaus hat der AG zu Beginn der Behandlung einen Nachweis über eine ordnungsgemäße Haftpflichtversicherung für sein Tier zu erbringen.

Der AN übernimmt keine Haftung für die Anwendungsrisiken der physiotherapeutischen/osteopathischen Behandlung, über die vor Beginn der Behandlung im Erstgespräch umfänglich informiert und ausdrücklich hingewiesen wurde.

 

 

§ 8 Garantieausschluss

 

a) Der AN übernimmt keinerlei Garantie für den Behandlungserfolg. Die Behandlung erfolgt im Rahmen des Dienstvertrages nach den anerkannten Regeln der Kunst und mit der erforderlichen Sorgfalt. Der AN gibt ausdrücklich kein Heilversprechen.

 


§ 7 Schlussbestimmungen

 

a) Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen der Sitz des AN. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Erfüllungsort.

 

b) Auf Verträge zwischen dem AN und dem AG findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

c) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

 

d) Sollte eine der obigen Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, in Verhandlungen einzutreten, um die betreffende Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die ihrem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.